Datev Steuern und Recht

Polizeimeisteranwärter darf wegen Mitgliedschaft in WhatsApp-Gruppe mit antisemitischen und rassistischen Inhalten entlassen werden

News Steuern & Recht - vor 3 Stunden 19 Minuten
Die Polizeihochschule durfte einen angehenden Polizeibeamten wegen Zweifeln an seiner charakterlichen Eignung entlassen, weil er - wenn auch weitgehend passiv - Mitglied einer WhatsApp-Gruppe war, in der nationalsozialistische, antisemitische, rassistische, gewaltverherrlichende und frauenverachtende Kommentare und Bilder geteilt wurden. Dies hat das VG Freiburg entschieden (Az. 3 K 2398/20).

Krankenversicherung: Kostenerstattung trotz Fehldiagnose

News Steuern & Recht - vor 4 Stunden 32 Minuten
Hat eine Krankenkasse eine Leistung zu Unrecht abgelehnt und sind dadurch einem Versicherten Kosten für die selbstbeschaffte notwendige Leistung entstanden, sind diese von der Krankenkasse zu erstatten. Dies gelte auch, wenn die behandelnden Ärzte zunächst fehlerhaft eine Krankheit diagnostizierten, die eine Leistungsablehnung seitens der Krankenkasse gerechtfertigt hätte. So entschied das LSG Hessen (Az. L 8 KR 687/18).

ifo Geschäftsklimaindex sinkt (Oktober 2020)

News Steuern & Recht - vor 6 Stunden 44 Minuten
Die Stimmung unter den Unternehmenslenkern hat sich etwas eingetrübt. Der ifo Geschäftsklimaindex ist im Oktober auf 92,7 Punkte gesunken, nach 93,2 Punkten im September. Dies ist der erste Rückgang nach fünf Anstiegen in Folge.

10 Jahre europaweite Vollstreckung von Geldstrafen und Bußgeldern

News Steuern & Recht - vor 7 Stunden 36 Minuten
Den zehnten Jahrestag der Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2005/214/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen beging das BfJ auf besondere Weise: Erstmals wurden Vollstreckungshilfeersuchen aus den Niederlanden elektronisch nach Deutschland übermittelt.

Stärkung der Integrität in der Wirtschaft

News Steuern & Recht - vor 7 Stunden 45 Minuten
Das bisher im Ordnungswidrigkeitenrecht nur rudimentär geregelte Verbandsverfahren wird neu geordnet. Das sieht der Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft vor, den die Bundesregierung vorgelegt hat (19/23568).

Konsultationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik vom 13. Mai 2020 zur Besteuerung von Grenzpendlern – Verlängerung

News Steuern & Recht - vor 8 Stunden 14 Minuten
Das BMF gibt die Verlängerung des DBA-Frankreich zur Ent­las­tung der grenz­über­schrei­tend tä­ti­gen Ar­beit­neh­mer im Hinblick auf die Maß­nah­men zur Be­kämp­fung der COVID-19 Pande­mie bekannt (Az. IV B 3 - S-1301-FRA / 19 / 10018 :007).

IAASB: Quality Management Standards verabschiedet und Implementation Support Plan veröffentlicht

News Steuern & Recht - vor 8 Stunden 38 Minuten
Das International Auditing and Assurance Standards Board (IAASB) hat seine neuen Quality Management Standards (ISQM1, ISQM2, ISA 220) verabschiedet. Bereits jetzt ist auf der Internetseite des IAASB ein Implementation Support Plan veröffentlicht. Darauf weist die WPK hin.

Vierte Verordnung zur Änderung der Mitteilungsverordnung

News Steuern & Recht - vor 9 Stunden 46 Minuten
Die Bundesregierung hat am 9. September 2020 die („Dritte“) Verordnung zur Änderung der Mitteilungsverordnung beschlossen. Die Änderungen der Mitteilungsverordnung durch die Vierte Verordnung zur Änderung der Mitteilungsverordnung sollen lt. BMF noch bis zum Jahresende 2020 verkündet werden und spätestens zu Beginn des Jahres 2021 in Kraft treten.

Verbesserung des Kinderschutzes im Familienverfahrensrecht

News Steuern & Recht - vor 10 Stunden 9 Minuten
Der Bundesrat hat den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Kinderschutzes im Familienverfahrensrecht vorgelegt (19/23567). Damit sollen laut Vorlage die Vorschläge der "Kommission Kinderschutz" der Landesregierung Baden-Württemberg zur Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) umgesetzt werden.

Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer beim Grundstückskaufvertrag zwischen Gesellschaft und Gesellschafter

News Steuern & Recht - Fr, 23/10/2020 - 12:47
Das FG Berlin-Brandenburg hat im zweiten Rechtsgang entschieden, dass bloße Schwierigkeiten bei der Ermittlung der Gegenleistung, die behoben werden können, nicht ausreichen, um nach § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 GrEStG den Wert der Gegenleistung nach § 8 Abs. 1 GrEStG durch den Grundstückswert zu ersetzen (Az. 12 K 4223/10).

Bundesregierung soll Kosten für Home-Office anerkennen

News Steuern & Recht - Fr, 23/10/2020 - 12:46
Der Bundesrat setzt sich für eine bessere steuerliche Honorierung des Ehrenamtes sowie für die Anerkennung von Aufwendungen für Tätigkeiten im Home-Office ein. Massive Kritik wird an der Verrechnungsbeschränkung von Verlusten bei bestimmten Kapitalanlagen geübt. Dies geht aus der von der Bundesregierung als Unterrichtung (19/23551) vorgelegten Stellungnahme der Länder zum Entwurf des Jahressteuergesetzes 2020 (19/22850) hervor.

For­schungs­zu­la­gen­ge­setz (FZulG): FAQ + Stun­den­zet­tel

News Steuern & Recht - Fr, 23/10/2020 - 09:35
Das BMF hat die FAQ zum Gesetz zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung (Forschungszulagengesetz - FZulG) vom 14. Dezember 2019 aktualisiert.

Eilantrag einer Polizeibeamtin gegen das Verbot der Führung der Dienstgeschäfte erfolgreich

News Steuern & Recht - Fr, 23/10/2020 - 08:27
Das gegenüber einer Polizeibeamtin ausgesprochene Verbot der Führung der Dienstgeschäfte wegen der Mitgliedschaft in einer WhatsApp-Gruppe ist rechtswidrig. Das hat das VG Düsseldorf im Eilverfahren entschieden und die Suspendierung der Beamtin ausgesetzt (Az. 2 L 1910/20).

Aussetzung des Normenkontrollverfahrens zum „Mietendeckel“

News Steuern & Recht - Fr, 23/10/2020 - 08:18
Der VerfGH Berlin hat das Verfahren der Normenkontrolle von Vorschriften des Gesetzes zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung (Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin - „Mietendeckel“) ausgesetzt.

51.000 Rentner nach Rentenerhöhung mit Steuer belastet

News Steuern & Recht - Fr, 23/10/2020 - 07:00
51.000 Steuerpflichtige sind in diesem Jahr nur infolge der Rentenanpassung mit Steuern belastet worden. Im vergangenen Jahr seien es 53.000 Steuerpflichtige gewesen, geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/23267) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/22814) hervor.

EU-Parlament konsultiert zu DAC-Richtlinien

News Steuern & Recht - Fr, 23/10/2020 - 06:49
Das EU-Parlament hat eine kurze bis 27.10.2020 andauernde Befragung zur Richtlinie über die Verwaltungszusammenarbeit im Steuerbereich 2011/16/EU eingeleitet, deren Ergebnisse in eine Studie münden sollen.

Grenzpendler müssen Kurzarbeitergeld versteuern

News Steuern & Recht - Do, 22/10/2020 - 16:14
Kurzarbeitergeld, das an in Frankreich ansässige Beschäftigte deutscher Unternehmen gezahlt wird, wird in Frankreich nach französischem Recht besteuert. Damit verbleibe in Frankreich ansässigen Beschäftigten im Ergebnis ein geringerer Betrag ihres Kurzarbeitergeldes als den in Deutschland ansässigen Beschäftigten, berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/23446) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion.

Vorausabtretung der Insolvenzverwaltervergütung einer angestellten Rechtsanwältin an die Arbeitgeberkanzlei

News Steuern & Recht - Do, 22/10/2020 - 16:01
Eine vertragliche Abrede über die Vorausabtretung der Insolvenzverwaltervergütung angestellter Rechtsanwälte an ihre Arbeitgeberkanzlei ist mit den Grundsätzen der Insolvenzverwaltervergütung und der persönlichen Stellung des Insolvenzverwalters vereinbar. So das BAG (Az. 6 AZR 566/18).

Kommission leitet öffentliche Konsultation zum EU-Markt für alternative Investmentfonds ein

News Steuern & Recht - Do, 22/10/2020 - 13:30
Die EU-Kommission befragt Interessengruppen, wie der Markt für alternative Investmentfonds (AIF) in der EU effizienter, effektiver und wettbewerbsfähiger gestaltet werden kann und hat am 22.10.2020 eine öffentliche Konsultation dazu eingeleitet.

Unternehmen erwarten durch Corona-Krise historisch schlechte Geschäftsentwicklung

News Steuern & Recht - Do, 22/10/2020 - 11:57
Die Corona-Pandemie hinterlässt tiefe Spuren bei den KMUs in Deutschland, Betroffenheit und Unsicherheit sind noch immer hoch. Die Umsätze brechen stärker ein als in der Finanzkrise. In der Folge befürchten viele Unternehmen einen weiteren Druck auf die Beschäftigung. Auch die Eigenkapitalquoten der Unternehmen werden belastet. Dank seiner Erfolge in den vorangegangenen Jahren verfügt der Mittelstand in der Breite aber über ein solides Fundament. Dies zeigt das neue KfW-Mittelstandspanel 2020.

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