Datev Steuern und Recht

Neue Arbeit fair gestalten: Eckpunkte des BMAS zu „Fairer Arbeit in der Plattformökonomie“

News Steuern & Recht - Mo, 30/11/2020 - 13:53
Am 27.11.2020 hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil Eckpunkte konkrete Vorschläge für faire Arbeit in einer starken Plattformökonomie vorgelegt. Eine Reihe von Maßnahmen soll die Rechte von Plattformtätigen gegenüber Arbeitsplattformen stärken und für faire Bedingungen und mehr sozialen Schutz sorgen.

Künstlersozialabgabe beträgt im kommenden Jahr unverändert 4,2 Prozent

News Steuern & Recht - Mo, 30/11/2020 - 13:21
Der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung wird auch im Jahr 2021 4,2 Prozent betragen. Zur Künstlersozialabgabe-Verordnung 2021 (KSA-VO 2021) hatte das BMAS im Oktober 2020 die Ressort- und Verbändebeteiligung eingeleitet. Der Entwurf der KSA-VO 2021 wurde am 27.11.2020 nochmals in geänderter Fassung an Ressorts, Fraktionen, Länder und Verbände übermittelt.

Kündigungsausschluss während der Corona-Pandemie im Gewerberaummietrecht setzt keine Vermögenslosigkeit des Mieters voraus

News Steuern & Recht - Mo, 30/11/2020 - 12:33
Das OLG Nürnberg hat sich in einem Beschluss, mit welchem die Zwangsvollstreckung aus einem Urteil des Landgerichts ohne Sicherheitsleistungen eingestellt wurde, mit den Voraussetzungen des Kündigungsausschlusses während der Corona-Pandemie befasst (Az. 13 U 3078/20).

Bayerische Oktoberhilfe für Regionen mit früherem Lockdown präzisiert

News Steuern & Recht - Mo, 30/11/2020 - 10:50
Die Bayerische Staatsregierung hat den Rahmen für die Abwicklung der bayerischen Lockdown-Hilfe festgelegt. Damit unterstützt der Freistaat die Unternehmen und Selbständigen in den Landkreisen Berchtesgadener Land und Rottal-Inn sowie den Städten Augsburg und Rosenheim, die vom früheren Lockdown betroffen waren.

Kurzarbeit nimmt wieder zu

News Steuern & Recht - Mo, 30/11/2020 - 09:54
Der Anteil der Firmen mit Kurzarbeit hat sich im November 2020 erstmals seit Monaten wieder erhöht. Er stieg auf 28,0 Prozent, nach 24,8 Prozent im Oktober 2020. Das haben Umfragen des ifo Instituts ergeben.

Gesetzliche Neuregelungen im Dezember 2020

News Steuern & Recht - Mo, 30/11/2020 - 09:05
Das Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer Pandemie ist präzisiert worden. Modernisierungen von Wohnimmobilien werden erleichtert. Und die CO2-Bepreisung für Wärme und Verkehr soll Anreize für den Klimaschutz schaffen. Diese und weitere Gesetzliche Neuregelungen werden im Dezember 2020 wirksam.

Schutz vor zu hohen Inkassokosten

News Steuern & Recht - Mo, 30/11/2020 - 07:03
Verbraucher sollen besser vor unverhältnismäßigen Inkassokosten geschützt werden. Der Bundestag hat einem entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung zugestimmt. Damit wird einerseits wirtschaftlich sinnvolles Inkasso ermöglicht, andererseits werden Schuldner entlastet.

Ratsschlussfolgerungen zum öffentlichen Auftragswesen beschlossen

News Steuern & Recht - Mo, 30/11/2020 - 06:51
Am 26.11.2020 hat der Rat der Europäischen Union die unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft erarbeiteten Ratsschlussfolgerungen zum öffentlichen Auftragswesen einstimmig beschlossen. Angesichts der COVID-19-Pandemie sind umfangreiche öffentliche Investitionen notwendig, um die Krise zu bewältigen und die europäische Wirtschaft nachhaltig zu stärken und widerstandsfähiger zu machen.

Stark durch die Krise: Dezemberhilfe kommt, Überbrückungshilfe wird deutlich erweitert und verlängert

News Steuern & Recht - Fr, 27/11/2020 - 16:17
Um den von den temporären Schließungen erfassten Unternehmen, Betrieben, Selbständigen, Vereinen und Einrichtungen durch die Krise zu helfen, kann seit dem 25. November 2020, die außerordentliche Wirtschaftshilfe („Novemberhilfe“) beantragt werden. Diese Hilfe wird nun aufgrund der Verlängerung der Schließungen bis zum 20. Dezember 2020 im Rahmen der Vorgaben des EU-Beihilferechts verlängert.

Kosten für Wohnmobil-Rücktransport nach Motorschaden: Tatsächliche Fahrzeughöhe zum Zeitpunkt des Rücktransports maßgebend

News Steuern & Recht - Fr, 27/11/2020 - 13:18
Das AG München entschied, dass ein Autoversicherer die Kosten für den Rücktransport eines Wohnmobils aus dem Ausland übernehmen muss, wenn das Fahrzeug zum Zeitpunkt des Rücktransports die versicherte Höhe einhält (Az. 191 C 5230/20).

Gleiche Preise in Versand- und Vor-Ort-Apotheken

News Steuern & Recht - Fr, 27/11/2020 - 11:29
Der Bundesrat hat das Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken gebilligt, das der Bundestag Ende Oktober beschlossen hatte.

Länder billigen Verlängerung der Corona-Sonderregeln beim Kurzarbeitergeld

News Steuern & Recht - Fr, 27/11/2020 - 11:16
Der Bundesrat hat das Beschäftigungssicherungsgesetz gebilligt, das der Bundestag erst eine Woche zuvor verabschiedet hatte. Es verlängert die Corona-bedingten Sonderregeln beim Kurzarbeitergeld.

Bund stärkt die Rekapitalisierung von kleinen und mittelständischen Unternehmen während der Corona-Krise

News Steuern & Recht - Fr, 27/11/2020 - 11:15
Der Bund baut lt. BMWi/BMF die bestehenden Beteiligungsangebote der Mittelständischen Beteiligungsgesellschaften (MBGen) in Kooperation mit den Bundesländern deutlich aus. Mittelständler haben so in der Corona-Krise bessere Möglichkeiten zur Rekapitalisierung. Ziel ist es, die Eigenkapitalbasis von Mittelständlern zu stärken.

Bundesrat fordert höhere Strafen für organisierte Steuerhinterziehung

News Steuern & Recht - Fr, 27/11/2020 - 10:50
Der Bundesrat möchte die Strafen für bandenmäßig organisierte Steuerhinterziehung erhöhen und die Aufklärung solcher Straftaten verbessern. Daher beschloss er, einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Änderung der Abgabenordnung in den Deutschen Bundestag einzubringen.

Anspruch auf Unterlassung der Nutzung eines baurechtswidrigen Offenstalls für Pferde

News Steuern & Recht - Fr, 27/11/2020 - 10:40
Der BGH entschied, dass ein Grundstücksnachbar von dem anderen verlangen kann, die Pferdehaltung in einem Offenstall zu unterlassen, den dieser ohne Baugenehmigung und unter Verstoß gegen das öffentlich-rechtliche Gebot der Rücksichtnahme errichtet hat (Az. V ZR 121/19).

Bundesrat: Höheres Kindergeld und höhere Freibeträge

News Steuern & Recht - Fr, 27/11/2020 - 10:19
Der Bundesrat hat dem vom Bundestag auf Initiative der Bundesregierung beschlossenen Zweiten Familienentlastungsgesetz zugestimmt.

Bundesrat stimmt Vereinfachung bei Kindergeldanträgen zu

News Steuern & Recht - Fr, 27/11/2020 - 10:07
Der Bundesrat hat den Weg für Verbesserungen bei Anträgen auf Familienleistungen freigemacht: Die Länderkammer hat einem Gesetz zur Digitalisierung entsprechender Verwaltungsverfahren zugestimmt.

Bundesrat stimmt höheren Regelsätzen beim ALG II zu

News Steuern & Recht - Fr, 27/11/2020 - 09:50
Hartz-IV-Empfänger erhalten ab Januar 2021 höhere Regelsätze: Am 27. November 2020 stimmte der Bundesrat der vom Bundestag beschlossenen Erhöhung verschiedener Sozialleistungen zu, vor allem neuen Regelbedarfe in der Grundsicherung für Arbeitsuchende, in der Sozialhilfe und im Asylbewerberleistungsgesetz.

6,4 % weniger Gründungen größerer Betriebe von Januar bis September 2020 – Sondereffekte durch Corona-Pandemie

News Steuern & Recht - Fr, 27/11/2020 - 09:31
Von Januar bis September 2020 wurden in Deutschland rund 88.200 Betriebe gegründet, deren Rechtsform und Beschäftigtenzahl auf eine größere wirtschaftliche Bedeutung schließen lassen. Wie das Statistische Bundesamt nach Auswertung der Gewerbeanmeldungen mitteilt, waren das 6,4 % weniger als im Vorjahreszeitraum.

Importpreise im Oktober 2020: -3,9 % gegenüber Oktober 2019

News Steuern & Recht - Fr, 27/11/2020 - 09:12
Die Importpreise waren im Oktober 2020 um 3,9 % niedriger als im Oktober 2019. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahr im September 2020 bei -4,3 % gelegen, im August 2020 bei -4,0 %. Gegenüber dem Vormonat September 2020 stiegen die Importpreise im Oktober um 0,3 %.

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