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Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Aktualisiert: vor 1 Stunde 9 Minuten

Gesetz zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege vom Bundestag beschlossen

Fr, 27/11/2020 - 09:09
20.000 zusätzliche Stellen in der Altenpflege sowie neue Stellen für Hebammen in Krankenhäusern: Das sind zentrale Inhalte des im Bundestag beschlossenen Gesetzes zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege.

Kein Schmerzensgeldanspruch gegen Dolmetscherin

Fr, 27/11/2020 - 08:34
Das AG Frankfurt entschied, dass eine Dolmetscherin nicht gegen ihre Berufspflichten verstößt, wenn sie neben der reinen Übersetzung auch Einschätzungen und Angaben zum Aussageverhalten macht (Az. 29 C 1828/19 (85)).

Keine erneute Beweisaufnahme im Aufhebungsverfahren über einen Schiedsspruch

Fr, 27/11/2020 - 08:32
Die Beweiswürdigung eines Schiedsgerichts kann im Aufhebungsverfahren nicht durch eine eigene Beweiswürdigung ersetzt werden. Das OLG Frankfurt hat den Antrag auf Aufhebung eines Schiedsspruchs im Verfahren um Zahlung von Versicherungsleistungen in Höhe von 30 Euro Mio. zurückgewiesen (Az. 26 Sch 14/20).

BRAK sieht Vorhaben des Rates zur Verschlüsselung kritisch

Fr, 27/11/2020 - 08:31
Die BRAK hat zum Entwurf der „Resolution des Rates zur Verschlüsselung - Sicherheit durch Verschlüsselung und Sicherheit trotz Verschlüsselung“ Stellung bezogen und ihrer Sorge über das Vorhaben Ausdruck verliehen. Die Vertraulichkeit anwaltlicher Kommunikation müsse auf allen Kommunikationskanälen gewährleistet bleiben.

Studie zu Binnenmarkthindernissen – Berufszugangsregelungen

Fr, 27/11/2020 - 08:14
Der wissenschaftliche Dienst des EU-Parlaments hat eine Studie zu den Binnenmarkthindernissen veröffentlicht. Daraus geht hervor, dass nationale Berufszugangsregelungen zum Schutze von Allgemeinwohlbelangen erlassen wurden und überwiegend verhältnismäßig und kohärent sind. Darauf weist die BRAK hin.

Mitteilung zur neuen Verbraucheragenda veröffentlicht

Fr, 27/11/2020 - 08:02
Die EU-Kommission hat eine Mitteilung zur neuen Verbraucheragenda veröffentlicht. Die neue Agenda ist auf fünf Jahre angelegt und sieht Maßnahmen in verschiedenen Politiken zum Zwecke des Verbraucherschutzes vor. Darauf weist die BRAK hin.

Neue Europäische Zustellungsverordnung angenommen

Fr, 27/11/2020 - 07:35
Das Plenum des EU-Parlaments hat den Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des EP und des Rates über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten angenommen.

Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts

Fr, 27/11/2020 - 07:03
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts vorgelegt (19/24445). Im Vormundschaftsrecht soll der Mündel mit seinen Rechten als Subjekt im Zentrum stehen.

Anwendungsfragen des § 2b UStG in Zusammenhang mit dem Friedhofs- und Bestattungswesen

Do, 26/11/2020 - 15:31
Durch Artikel 12 des Gesetzes vom 2. November 2015 wurden durch Einfügung des § 2b UStG die Regelungen zur Unternehmereigenschaft von jPöR neu gefasst. In diesem Kontext hat sich auch eine Reihe von Anwendungsfragen im Zusammenhang mit Friedhöfen in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft ergeben, wozu das BMF in diesem Schreiben Stellung nimmt (Az. III C 2 - S-7107 / 19 / 10004 :008).

Elektromobilität: Bundeszuschuss für eigene Ladestation

Do, 26/11/2020 - 13:34
Laden muss überall und jederzeit möglich sein. Deshalb startete am 24.11.2020 die Förderung privater Ladestationen für Elektroautos an Wohngebäuden. Die Bundesregierung unterstützt den Kauf und die Installationen der sog. Wallboxen mit insgesamt 200 Millionen Euro.

Die zweite Welle trifft Konsumklima hart

Do, 26/11/2020 - 13:05
Der Lockdown light hat die Verbraucherstimmung im November spürbar gedämpft. Sowohl die Konjunktur- und Einkommenserwartung als auch die Anschaffungsneigung müssen – wie schon im Vormonat – Einbußen hinnehmen. Folglich prognostiziert GfK für Dezember 2020 einen Wert von -6,7 Punkten und damit 3,5 Punkte weniger als im November dieses Jahres (revidiert -3,2 Punkte). Das sind Ergebnisse der GfK-Konsumklimastudie für November 2020.

Versicherungsrecht: Brandschaden in Halle eines landwirtschaftlichen Betriebs – Zündstoff Heu

Do, 26/11/2020 - 11:23
Das OLG Braunschweig hatte einen Fall zu entscheiden, bei dem es in der Halle eines landwirtschaftlichen Betriebes zu einem Brand kam, bei dem die gesamte Ernte zerstört wurde und ein Schaden in Höhe von rund 445.000 Euro entstand (Az. 11 U 68/19).

BFH: Rechtmäßigkeit der Sportwettensteuer auf Pferderennwetten eines ausländischen Veranstalters

Do, 26/11/2020 - 10:25
Die Festsetzung von Sportwettensteuer auf Pferderennwetten eines ausländischen Veranstalters nach § 17 Abs. 2 RennwLottG ist weder verfassungs- noch europarechtswidrig. So entschied der BFH (Az. IX R 6/19).

BFH: Steuerbegünstigte Schenkung eines Kommanditanteils

Do, 26/11/2020 - 10:24
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob der isolierte Erwerb eines Anteils an einer Personengesellschaft ohne Übertragung des betriebswesentlichen Sonderbetriebsvermögens nach § 13a Abs. 1 und 2 ErbStG a. F. begünstigungsfähig ist (Az. II R 33/17).

BFH: Einheitsbewertung einer Kiesgrube

Do, 26/11/2020 - 10:23
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob land- und forstwirtschaftliche Flächen, die einem gewerblichen Pächter zur Hebung der Bodenschätze mit der Verpflichtung zur Rückgabe in rekultiviertem Zustand verpachtet werden, weiterhin zum land- und forstwirtschaftlichen Vermögen gehören (Az. II R 28/18).

BFH: Kaufpreisaufteilung bei Erwerb einer vermieteten Eigentumswohnung

Do, 26/11/2020 - 10:22
Die Finanzgerichte dürfen eine vertragliche Kaufpreisaufteilung auf Grund und Gebäude, die die realen Verhältnisse in grundsätzlicher Weise verfehlt und wirtschaftlich nicht haltbar erscheint, nicht durch die nach Maßgabe der Arbeitshilfe des BMF ermittelte Aufteilung ersetzen. Dies entschied der BFH (Az. IX R 26/19).

Coronavirus: Fragen und Antworten zur Wirtschaftshilfe November 2020 sowie zur Überbrückungshilfe

Do, 26/11/2020 - 10:22
Auf der Internetseite des BMWi und des BMF wurden jetzt Fragen und Antworten zur Wirtschaftshilfe November 2020 veröffentlicht. Anträge auf Überbrückungshilfe II können ab sofort gestellt werden. Darauf weist die WPK hin.

Kein Pflegeentlastungsbetrag bei „Haushalt-Corona-Hilfe“ durch Privatperson, wenn coronabedingter Versorgungsengpass nicht glaubhaft gemacht

Do, 26/11/2020 - 10:20
Ist ein coronabedingter Versorgungsengpass nicht glaubhaft gemacht, besteht kein Anspruch auf Zahlung des Pflegeentlastungsbetrags von monatlich 125 Euro bei Inanspruchnahme von „Haushalt-Corona-Hilfe“ durch eine Privatperson. Dies entschied das LSG Baden-Württemberg (Az. L 4 P 3250/20 ER-B).

BFH: Mittelbare Anteilsvereinigung an einer grundbesitzenden Personengesellschaft bei einer zwischengeschalteten Kapitalgesellschaft

Do, 26/11/2020 - 10:17
Grundbesitzende Gesellschaft i. S. des § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG kann sowohl eine Personen- als auch eine Kapitalgesellschaft sein. So entschied der BFH (Az. II R 45/17).

Zum Verhalten bei Einfahrt in Parkplatz von Einkaufsmärkten – Haftungsverteilung

Do, 26/11/2020 - 09:49
Auf Parkplätzen von Einkaufsmärkten gilt das Rücksichtnahmegebot der Straßenverkehrsordnung aufgrund der ständig wechselnden Verkehrssituationen in besonderem Maße, sodass hier grundsätzlich bei stetiger Bremsbereitschaft mit der sehr langsamen Geschwindigkeit eines normal gehenden Fußgängers (4-7 km/h) zu fahren ist. Darauf wies das AG Frankenthal hin (Az. 3c C 101/19).

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