Geben Sie „Abmahnanwälten“ keine Chance

Dienstag, 4 April, 2017
Seit 1. Februar 2017 muss jeder Unternehmer, der über eine Homepage oder auch nur über Allgemeine Geschäftsbedingungen verfügt und Geschäfte mit Verbrauchern macht, seine Kunden darüber informieren, ob er dazu bereit ist, an der Streitschlichtung nach VSBG teilzunehmen. Die Information muß leicht zu finden und für jedermann zu verstehen sein. Ausgenommen von dieser Regelung sind nur Unternehmen, die weniger als zehn Mitarbeiter beschäftigen. Man könnte das Ganze als eine weitere, der zahllosen untauglichen Verwaltungspossen der EU abtun, wenn das Ganze nicht in den Wirkungskreis des sogenannten Unterlassungsklagegesetzes aufgenommen worden wäre. Dieses eröffnet bei Verstößen gegen Gesetze die Möglichkeit, Unterlassungsklage zu erheben. Es wird also nicht lange dauern, bis die Heerschar von "Abmahnanwälten" ein neues Geschäftsfeld gefunden haben wird. Sie sollten also dringend Ihre Internetseiten um Angaben ergänzen, die darüber informieren, ob sie dazu bereit sind, nach einem Schlichtungsverfahren im Sinne von VSBG teilzunehmen. Andernfalls wird es gewiss nicht lange dauern, bis strafbewehrte und kostenpflichtige Unterlassungserklärungen in Ihr Haus flattern.