Zollkontrollen infolge des Mindestlohngesetzes

Donnerstag, 21 Mai, 2015

Bereits seit 1.1.2015 sind die Regelungen des Mindestlohngesetzes einzuhalten. Hatten anfangs viele Unternehmer noch die Hoffnung, daß es so schlimm nicht kommen werde, hat sich mittlerweile eine gewisse Katerstimmung breitgemacht. Die große Koalition ist zu Änderungen an dem Gesetz nicht bereit.

Kritiker des Gesetzes mußten sich von der Generalsekretärin der SPD, Frau Faihimi, als „Trottel“ und „Ganoven“ beschimpfen lassen und die Bundesarbeitsministerin, Frau Nahles, stellte klar, daß sie zur Durchführung der Kontrollen 1.600 zusätzliche Zöllner einstellen wird, die samt und sonders an der Schußwaffe ausgebildet werden. Entsprechend ruppig verlaufen wohl auch die Kontrollen. Daher sollten Sie sich und Ihre Mitarbeiter entsprechend vorbereiten. Damit eine mögliche Prüfung in Ihrem Unternehmen reibungslos abläuft, raten wir Ihnen:

• Informieren Sie Ihre Mitarbeiter – gerade auch die Mitarbeiter in Filialen – darüber, daß verdachtsunabhängige Kontrollen von bewaffneten Zöllnern durchgeführt werden und diese das Recht haben,

a) Die betrieblichen Räume zu betreten
b) die Anwesenden (auch Geschäftspartner und Kunden) zu befragen sowie
c) Dokumente einzusehen

• Wie bereits oben dargestellt werden die Kontrollen vor allem verdachtsunabhängig durchgeführt. Sie sollten sie also als etwas Normales ansehen. Bewahren Sie Ruhe und verfallen Sie nicht in eine „Abwehrhaltung.“

• Kooperieren Sie mit den Zollbeamten und seien Sie sich darüber im Klaren, daß ein reibungsloser Verlauf die schädlichen Folgen für Ihre Betriebsabläufe und die negativen Folgen für Ihre Außenwirkung minimiert.

• Lassen Sie sich von den Beamten den Ausweis zeigen und kopieren Sie diesen wenn möglich.

• Halten Sie Ihrerseits ein Schriftstück bereit, auf dem die Adressdaten des Unternehmers und möglichst auch die des für die Lohnabrechnung verantwortlichen Steuerberaters notiert sind.

Und abschließend noch ein Hinweis:
Für den Fall, daß Sie oder Ihre Mitarbeiter bei der Prüfung nicht mitwirken, die Prüfung behindern oder gar verhindern, drohen Bußgelder bis zu 30.000 €.