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Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Aktualisiert: vor 32 Minuten 27 Sekunden

Integration des Solidaritätszuschlages in die Einkommensteuer

Mo, 06/07/2020 - 19:33
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen möchte von der Bundesregierung u. a. erfahren, ob eine vollständige Integration des Solidaritätszuschlages in den Einkommensteuertarif zu Mehrbelastungen für einzelne Steuerpflichtige führen würde.

Mehr Rechtssicherheit für Betriebe bei beanstandungsfreien Betriebsprüfungen

Do, 19/09/2019 - 15:35
Betriebsprüfungen müssen künftig auch bei fehlenden Beanstandungen zwingend durch einen Verwaltungsakt, der insbesondere den Umfang, die geprüften Personen und das Ergebnis der Betriebsprüfung festhält, beendet werden. Das wird zu mehr Rechtssicherheit führen. Denn weder die "Kopf-und-Seele"-Rechtsprechung einzelner Senate des Bundessozialgerichts noch Betriebsprüfungen, die mangels Beanstandungen ohne Bescheid beendet wurden, vermitteln Vertrauensschutz. Dies hat das BSG entschieden (Az. B 12 R 25/18 R).

Stadt Bonn darf nach über 30 Jahren seit Abschluss der Bauarbeiten am Heckelsbergplatz keine Erschließungsbeiträge mehr erheben

Do, 19/09/2019 - 14:04
Die Erhebung von Erschließungsbeiträgen im Jahr 2017 für die Herstellung eines Teils der Straße Heckelsbergplatz in Bonn-Beuel war rechtswidrig. Eine Beitragserhebung sei aus Gründen der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit jedenfalls nach mehr als 30 Jahren seit Entstehen der sog. Vorteilslage ausgeschlossen. So entschied das VG Köln (Az. 17 K 10264/17).

Leguanhaltung in Einzimmerwohnung tierschutzwidrig

Do, 19/09/2019 - 13:16
Das VG Köln entschied, dass eine Leguanhaltung in einer Einzimmerwohnung nicht den Anforderungen einer artgerechten Haltung entspricht (Az. 21 K 6578/18).

Gesetzentwurf zur Verlängerung des Betrachtungszeitraums für die Vergleichsmiete beschlossen

Do, 19/09/2019 - 13:07
Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf zur Verlängerung des Betrachtungszeitraums für die Vergleichsmiete beschlossen. Damit soll der Anstieg der Mietpreise weiter gedämpft werden.

WPK Magazin 3/2019

Do, 19/09/2019 - 11:36
Die WPK hat die neue Ausgabe 3/2019 des WPK Magazins veröffentlicht.

BFH: Unbelegte Brötchen mit einem Heißgetränk sind kein Frühstück

Do, 19/09/2019 - 10:47
Unbelegte Backwaren mit einem Heißgetränk sind kein Frühstück im lohnsteuerrechtlichen Sinne. Das hat der BFH entschieden (Az. VI R 36/17).

BFH: Grundstücksenteignung kein privates Veräußerungsgeschäft im Sinne des § 23 EStG

Do, 19/09/2019 - 10:39
Der Eigentumsverlust durch Enteignung ist keine Veräußerung i. S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG. Dies hat der BFH entschieden, da der Entzug des Eigentums ohne maßgeblichen Einfluss des Steuerpflichtigen stattfindet (Az. IX R 28/18).

BFH: Vorbehaltsnießbrauch bei unentgeltlicher Übertragung eines verpachteten land- und fortwirtschaftlichen Betriebs

Do, 19/09/2019 - 10:33
Der BFH entschied, dass die Rechtsprechung zur unentgeltlichen Übertragung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs unter Nießbrauchsvorbehalt auch für die Übertragung eines Verpachtungsbetriebs gilt (Az. VI R 26/17).

BFH: Rechtsstreit gegen einen Duldungsbescheid des FA nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Do, 19/09/2019 - 10:26
Wenn der Rechtsstreit gegen den Duldungsbescheid des FA nicht mehr anhängig ist, kann der Insolvenzverwalter das Verfahren nicht mehr aufnehmen. Dies u. a. entschied der BFH (Az. VII B 65/19).

BFH: Keine Teilwertzuschreibung auf Verpflichtung aus Umtauschanleihe bei Deckungsbestand

Do, 19/09/2019 - 10:20
Der BFH hat zur steuerbilanziellen Behandlung einer Umtauschanleihe beim Emittenten und zu den Folgen einer rückwirkenden Verschmelzung auf die Steuerbilanz der Übernehmerin entschieden (Az. I R 20/17).

BFH: Keine Gewährung der erweiterten Kürzung bei Beteiligung einer grundstücksverwaltenden, nur kraft ihrer Rechtsform der Gewerbesteuer unterliegenden Gesellschaft an einer grundstücksverwaltenden, gewerblich geprägten Personengesellschaft

Do, 19/09/2019 - 10:14
Der BFH hatte u. a. zu entscheiden, ob einer Personengesellschaft, die neben der Verwaltung eigenen Grundbesitzes eine Beteiligung an einer gewerblich geprägten, ihrerseits ausschließlich eigenen Grundbesitz verwaltenden Personengesellschaft hält, die erweiterte Kürzung für Grundstücksunternehmen zusteht (Az. IV R 44/16).

Einstufung einer juristischen Person des privaten Rechts als sonstige Einrichtung des öffentlichen Rechts i. S. d. Art. 13 MwStSystRL

Do, 19/09/2019 - 10:05
Das BMF hat zur Einstufung einer juristischen Person des privaten Rechts als sonstige Einrichtung des öffentlichen Rechts i. S. d. Art. 13 MwStSystRL (EuGH-Rs. C-174/14, Saudaçor) Stellung genommen (Az. III C 2 - S-7107 / 19 / 10006 :003).

Klage zweier Bürger auf Einhaltung der Bahnbenutzungsregelungen am Flughafen Hamburg erfolglos

Do, 19/09/2019 - 09:43
Das OVG Hamburg entschied, dass den Bahnbenutzungsregelungen am Flughafen Hamburg nicht das von den Klägern angenommene quantitativ bestimmbare Regel-Ausnahme-Verhältnis in Bezug auf die Benutzung der Start- und Landebahnen entnommen werden kann (Az. 1 E 18/18).

Hersteller von angeblichem „Wasser-Diesel“ zu Schadensersatz verurteilt

Do, 19/09/2019 - 09:37
Das LG Osnabrück hat ein Unternehmen und zwei ehemalige sowie aktuelle Geschäftsführer des Unternehmens, die eine vermeintliche Technologie zur Dieselvermehrung durch Beigabe von Wasser vermarktet hatten, zur Leistung von mehreren Millionen Euro Schadensersatz verurteilt (Az. 18 O 5/17).

BND muss der Presse Auskunft über Hintergrundgespräche mit Journalisten erteilen

Mi, 18/09/2019 - 16:03
Pressevertreter können auf der Grundlage des verfassungsunmittelbaren Auskunftsanspruchs der Presse aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG verlangen, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) ihnen bestimmte Informationen über vertrauliche Hintergrundgespräche erteilt, die Vertreter des BND mit ausgewählten Journalisten führen. Dies hat das BVerwG entschieden (Az. 6 A 7.18).

Einzelfragen zur Abgeltungsteuer: Ergänzung des BMF-Schreibens vom 18. Januar 2016 (BStBl I S. 85)

Mi, 18/09/2019 - 15:42
Das BMF hat Änderungen an den Randziffern 8a, 79 und 324 des Schreibens vorgenommen und dadurch die Anwendung der gesetzlichen Regelungen zur Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge neu festgelegt (Az. IV C 1 - S-2252 / 08 / 10004 :027).

Höhere Regelbedarfe in Grundsicherung und Sozialhilfe

Mi, 18/09/2019 - 15:05
Das Bundeskabinett hat die "Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2020" gebilligt. Mit der Verordnung werden die Regelbedarfsstufen im Bereich der Sozialhilfe (SGB XII) und in der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) zum 1. Januar 2020 angepasst.

Kabinett beschließt mit Paketboten-Schutz-Gesetz die Einführung der Nachunternehmerhaftung für Paketbranche

Mi, 18/09/2019 - 15:01
Das Bundeskabinett hat das Paketboten-Schutz-Gesetz beschlossen. Ziel ist, die Nachunternehmerhaftung, die bereits seit Jahren in der Fleischwirtschaft und am Bau wirkt, auf die Paketbranche auszuweiten. Die Neuregelung soll künftig die korrekte Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge sicherstellen.

Kabinett verabschiedet Drittes Bürokratieentlastungsgesetz

Mi, 18/09/2019 - 14:19
Das Bundeskabinett hat dem Dritten Gesetz zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie zugestimmt. Mit dem Gesetz werden Unternehmen spürbar von Bürokratie entlastet.

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