News Steuern & Recht

Mindestlohn nicht gegen Insolvenzanfechtung gesichert

13 Stunden 41 Minuten ago
Bei Insolvenz des Arbeitgebers kann der Insolvenzverwalter nach Maßgabe der §§ 129 ff. InsO lt. BAG vom Arbeitnehmer das zu bestimmten Zeitpunkten ausbezahlte Arbeitsentgelt zu Gunsten der Insolvenzmasse zurückfordern. Dies dient der gemeinschaftlichen Befriedigung der Insolvenzgläubiger nach den insolvenzrechtlichen Verteilungsregeln. Der Rückgewähranspruch umfasst das gesamte Arbeitsentgelt einschließlich des gesetzlichen Mindestlohns. Der Gesetzgeber hat den Mindestlohn nicht anfechtungsfrei gestellt. (Az. 6 AZR 497/21).
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Kommandeure müssen bei privaten Internetauftritten die Auswirkungen auf ihr berufliches Ansehen beachten

13 Stunden 48 Minuten ago
Das BVerwG hat die Rechtsbeschwerde einer Bataillonskommandeurin gegen eine disziplinarrechtliche Entscheidung des Truppendienstgerichts Süd zurückgewiesen und betont, dass Soldaten in besonders repräsentativen Funktionen auch bei privaten Internetauftritten bei der Form ihres Auftretens Zurückhaltung üben müssen. (Az. 2 WRB 2.21).
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Neue Verbraucherschutzvorschriften treten in Kraft

15 Stunden 14 Minuten ago
Am 28.05.2022 tritt die Richtlinie zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der Verbraucherrechtsvorschriften der Union in Kraft. Die Vorschriften aktualisieren die Instrumente, die zur Bewältigung der Herausforderungen der digitalen Märkte zur Verfügung stehen. Sie werden sowohl den Verbrauchern als auch den zuständigen Behörden mehr zur Durchsetzung ihrer Rechte an die Hand geben.
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Steuerabkommen mit Mauritius

19 Stunden 29 Minuten ago
Die Bundesrepublik Deutschland und die Republik Mauritius wollen ihr Doppelbesteuerungsabkommen ändern. Dazu hat die Bundesregierung einen Entwurf eingebracht (BT-Drucks. 20/1960).
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Weitergehende Berücksichtigung des wirtschaftlichen Kindererziehungsaufwands nur im Beitragsrecht der sozialen Pflegeversicherung geboten

20 Stunden 18 Minuten ago
Das BVerfG entschied, dass § 55 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 Sätze 1 und 2 sowie § 57 Abs. 1 Satz 1 SGB XI insoweit mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar sind, als beitragspflichtige Eltern in der sozialen Pflegeversicherung unabhängig von der Zahl der von ihnen betreuten und erzogenen Kinder mit gleichen Beiträgen belastet werden. Weitergehende Verfassungsbeschwerden wurden zurückgewiesen, soweit sie die Frage der Berücksichtigung der Betreuung und Erziehung von Kindern bei der Bemessung des Beitrags zur gesetzlichen Rentenversicherung und zur gesetzlichen Krankenversicherung betrafen (Az. 1 BvL 3/18 u. a.).
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Absturz des Konsumklimas gestoppt

20 Stunden 38 Minuten ago
Die Verbraucherstimmung in Deutschland bricht im Mai nach dem Rekordtief im Vormonat nicht weiter ein. Sowohl die Konjunktur- als auch die Einkommenserwartung verzeichnen moderate Gewinne, während die Anschaffungsneigung nahezu unverändert ist. So prognostiziert GfK für das Konsumklima für Juni -26,0 Punkte und damit 0,6 mehr als im Mai dieses Jahres (revidiert -26,6 Punkte).
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Europäische langfristige Investmentfonds: Rat legt Standpunkt fest

20 Stunden 53 Minuten ago
Die EU macht weitere Fortschritte bei der Kapitalmarktunion, einem Plan zur Schaffung eines Binnenmarkts für Kapital, dessen Ziel es ist, den Fluss von Investitionen und Ersparnissen in der gesamten EU in Gang zu bringen, was Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen und Investoren zugutekommen soll. Der Rat hat am 24.05.2022 seinen Standpunkt zu einer vorgeschlagenen Änderung der Verordnung über europäische langfristige Investmentfonds (ELTIF) festgelegt, mit der diese Investmentfonds attraktiver werden sollen.
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Fachkräftemangel nimmt trotz Pandemie und Ukraine-Krieg weiter leicht zu

21 Stunden 7 Minuten ago
Trotz krisen- und kriegsbedingt unsicherer Wirtschaftsaussichten nimmt der Fachkräftemangel in Deutschland weiter leicht zu: Im April 2022 gaben 44 % der Unternehmen im KfW-ifo-Fachkräftebarometer an, durch fehlende Fachkräfte in ihrer Geschäftstätigkeit behindert zu sein (Oktober 2021: 43 %). Damit erreicht der Fachkräftemangel einen neuen bisherigen Höhepunkt. Insgesamt sind große Unternehmen mit 45 % etwas häufiger betroffen als kleine und mittlere (43 %).
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ifo Beschäftigungsbarometer legt zu (Mai 2022)

21 Stunden 20 Minuten ago
Die Unternehmen in Deutschland planen vermehrt Neueinstellungen. Das ifo Beschäftigungsbarometer ist im Mai auf 104,0 Punkte gestiegen, nach 102,8 Punkten im April. Die robuste Wirtschaftsentwicklung in Deutschland zeigt sich auch auf dem Arbeitsmarkt.
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Kein Versand von Gewerkschaftsinformationen per E-Mail

21 Stunden 27 Minuten ago
Der Arbeitgeber ist bei einer coronabedingten Beschäftigung der Arbeitnehmer im Home-Office nicht verpflichtet, Informationen einer Arbeitnehmervereinigung an die dienstlichen E-Mail-Adressen der bei ihm beschäftigten Arbeitnehmer zu versenden. Dies entschied das ArbG Bonn (Az. 2 Ca 93/22).
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