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Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Aktualisiert: vor 37 Minuten 31 Sekunden

Bundesrat äußert sich zu EU-Regeln gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung

Fr, 26/11/2021 - 12:36
Der Bundesrat hat die Pläne für ein einheitliches EU-Regelwerk zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung begrüßt, aber auch Kritik geäußert.

So viele Firmen wie nie zuvor wollen Preise erhöhen

Fr, 26/11/2021 - 12:34
Derzeit wollen so viel Firmen in Deutschland ihre Preise erhöhen wie nie zuvor. Der Index der ifo-Preiserwartungen ist auf 45 Punkte gestiegen, einen neuen Rekordwert seit dem Beginn der Umfragen. Im Vormonat lag der Wert bei 41 Punkten.

Rat einigt sich auf Verhandlungsmandat zur DORA

Fr, 26/11/2021 - 11:21
Der Rat der EU hat sein Mandat für die Verhandlungen mit dem EU-Parlament zur DORA (Digital Operation Resilience Act) beschlossen. Der Verordnungsentwurf regelt die IT-Sicherheit für Finanzunternehmen und deren IKT-Drittanbieter.

Bundesrat stimmt Prüfungsordnung für zertifizierten Verwalter zu

Fr, 26/11/2021 - 10:54
Der Bundesrat hat einer Regierungsverordnung zugestimmt, die die Prüfung zum zertifizierten Verwalter nach dem Wohnungseigentumsgesetz WEG regelt.

Schnellere Warnungen im Katastrophenfall: Bundesrat stimmt zu

Fr, 26/11/2021 - 10:51
Der Bundesrat hat einer Regierungsverordnung zum sog. Cell Broadcast zugestimmt. Diese Technologie ermöglicht es, im Katastrophenfall schneller Warnungen über Mobilfunknetze zu verbreiten.

Bundesrat stimmt höheren Entschädigungsrenten zu

Fr, 26/11/2021 - 10:51
Die Renten nach dem Bundesentschädigungsgesetz werden ab 1. Januar 2022 rückwirkend zum 1. September 2021 um 3,1 Prozent angehoben. Der Bundesrat hat einer entsprechenden Verordnung der Bundesregierung zugestimmt.

Unzulässiges Normenkontrollverfahren zum Solidaritätszuschlag auf Körperschaftsteuerguthaben

Fr, 26/11/2021 - 10:00
Das BVerfG hat eine Vorlage des BFH zu § 3 SolzG 1995 n. F. für unzulässig erklärt (Az. 2 BvL 12/11).

Importpreise im Oktober 2021: +21,7 % gegenüber Oktober 2020

Fr, 26/11/2021 - 08:42
Die Importpreise waren im Oktober 2021 um 21,7 % höher als im Oktober 2020. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahr im September 2021 bei +17,7 % gelegen, im August 2021 bei +16,5 %. Gegenüber dem Vormonat September 2021 stiegen die Importpreise im Oktober 2021 um 3,8 %.

Konsultation zur internationalen Datenübermittlung – EDSA

Fr, 26/11/2021 - 08:21
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat Leitlinien zum Zusammenspiel zwischen der Anwendung des Art. 3 und der in Kapitel V festgelegten Bestimmungen der DSGVO zur internationalen Datenübermittlung veröffentlicht und führt darüber eine Konsultation durch. Das berichtet die BRAK.

Kapitalmarktunion: Kommission möchte europäische Kapitalmärkte stärken

Fr, 26/11/2021 - 07:56
Die EU-Kommission will die Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten von Unternehmen in der gesamten EU verbessern und dafür sorgen, dass Europäer ihre Ersparnisse und Investitionen bestmöglich nutzen können. Dafür hat sie mehrere Maßnahmen zur Stärkung der europäischen Kapitalmärkte verabschiedet.

BStBK zum Koalitionsvertrag: Fortschritt auch im Steuerrecht wagen!

Fr, 26/11/2021 - 07:27
Die BStBK hat zum Koalitionsvertrag Stellung genommen.

Arbeitsprogramme für das digitale Europa veröffentlicht

Fr, 26/11/2021 - 06:45
Die EU-Kommission hat drei Arbeitsprogramme für das Programm Digitales Europa angenommen, in denen Ziele und Themenbereiche aufgeführt sind, für die Mittel in Höhe von 1,98 Mrd. Euro bereitgestellt werden.

Elterngeld: Kein Zuschlag bei Mehrfachadoptionen

Do, 25/11/2021 - 16:11
Die Regelung über den Anspruch eines Zuschlages bei Mehrlingsgeburten ist nicht auf Mehrfachadoptionen übertragbar. Dies hat das LSG Nordrhein-Westfalen entschieden (Az. L 13 EG 15/18).

BGH entscheidet über Schadensersatzansprüche gegen die AUDI AG im Zusammenhang mit der sog. Umschaltlogik beim Motortyp EA 189

Do, 25/11/2021 - 15:47
Der u. a. für Schadensersatzansprüche aus unerlaubten Handlungen, die den Vorwurf einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei einem Kraftfahrzeug mit Dieselmotor zum Gegenstand haben, zuständige VII. Zivilsenat des BGH hat in vier gleichzeitig verhandelten Sachen über Schadensersatzansprüche gegen die AUDI AG im Zusammenhang mit der sog. Umschaltlogik beim Motortyp EA 189 entschieden und hierbei die stattgebenden Entscheidungen der Vorinstanzen jeweils bestätigt (Az. VII ZR 238/20 u. a.).

DBA-Frankreich – Grenzgebiet nach Artikel 13 Abs. 5 DBA-Frankreich

Do, 25/11/2021 - 15:21
Das BMF gibt die aktualisierten Übersichten der zum Grenzgebiet im Sinne des Artikels 13 Abs. 5 DBA-Frankreich zählenden deutschen und französischen Städte und Gemeinden bekannt (Az. IV B 3 - S-1301-FRA / 19 / 10019 :005).

Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG – Vermutung der Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung

Do, 25/11/2021 - 15:07
Der Verstoß des Arbeitgebers gegen Vorschriften, die Verfahrens- und/oder Förderpflichten zugunsten schwerbehinderter Menschen enthalten, begründet regelmäßig die Vermutung i. S. v. § 22 AGG, dass der erfolglose schwerbehinderte Bewerber im Stellenbesetzungsverfahren wegen der Schwerbehinderung nicht berücksichtigt und damit wegen der Schwerbehinderung benachteiligt wurde. Zu diesen Vorschriften gehört § 165 Satz 1 SGB IX, wonach die Dienststellen der öffentlichen Arbeitgeber den Agenturen für Arbeit frühzeitig frei werdende und neu zu besetzende sowie neue Arbeitsplätze melden. Um dieser Bestimmung zu genügen, reicht allein die Veröffentlichung des Stellenangebots über die Jobbörse der Bundesagentur für Arbeit lt. BAG nicht aus (Az. 8 AZR 313/20).

Nach Selbstjustiz: Keine Opferentschädigung für erlittenes Unrecht

Do, 25/11/2021 - 14:51
Eine Opferentschädigung ist unbillig, wenn das Opfer unter Nichtbeachtung des staatlichen Gewaltmonopols Selbstjustiz übt. So das LSG Baden-Württemberg (Az. L 6 VG 815/20).

Insolvenzrechtlicher Rang des Urlaubsabgeltungsanspruchs bei Inanspruchnahme der Arbeitsleistung durch den starken vorläufigen Insolvenzverwalter

Do, 25/11/2021 - 13:57
In der Insolvenz des Arbeitgebers ist der Anspruch des Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung vollständig als Masseverbindlichkeit zu berichtigen, falls der vorläufige Insolvenzverwalter mit Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis die Arbeitsleistung zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses noch in Anspruch genommen hat. So das BAG (Az. 6 AZR 94/19).

EuGH zur Einblendung von Werbenachrichten in der E-Mail-Inbox

Do, 25/11/2021 - 11:52
Der EuGH entschied, dass die Einblendung von Werbenachrichten in der E-Mail-Inbox in einer Form, die der einer tatsächlichen E-Mail ähnlich ist, eine Verwendung elektronischer Post für die Zwecke der Direktwerbung im Sinne der Richtlinie 2002/58 darstellt (Rs. C-102/20).

EuGH zur gerichtlichen Zuständigkeit für die Entscheidung über einen Scheidungsantrag

Do, 25/11/2021 - 11:39
Der EuGH nahm Stellung zur gerichtlichen Zuständigkeit für die Entscheidung über einen Scheidungsantrag. Der Gerichtshof präzisierte Sinngehalt und Tragweite des Begriffs „gewöhnlicher Aufenthalt“ eines Ehegatten (Rs. C-289/20).

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