News Steuern & Recht

Subscribe to News Steuern & Recht Feed News Steuern & Recht
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Aktualisiert: vor 4 Minuten 13 Sekunden

Integration des Solidaritätszuschlages in die Einkommensteuer

Mo, 06/07/2020 - 19:33
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen möchte von der Bundesregierung u. a. erfahren, ob eine vollständige Integration des Solidaritätszuschlages in den Einkommensteuertarif zu Mehrbelastungen für einzelne Steuerpflichtige führen würde.

Maßnahmemilderung wegen verspäteter Einleitung des Disziplinarverfahrens und unterbliebener frühzeitiger Ahndung von Pflichtverstößen

vor 2 Stunden 34 Minuten
Liegen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vor, die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen, ist der Dienstherr verpflichtet, zeitnah ein Disziplinarverfahren einzuleiten. Ihn trifft die Pflicht, Dienstpflichtverletzungen gemäß dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz stufenweise durch angemessene Disziplinarmaßnahmen zu ahnden. Unterbleibt dies, ist das bei der Bemessung der Disziplinarmaßnahme mildernd zu berücksichtigen. So entschied das BVerwG (Az. 2 C 60.17).

Rechte von Bahnreisenden modernisiert: Besserer Schutz für Fahrgäste

vor 2 Stunden 40 Minuten
Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben sich für eine Reihe von Änderungen der Vorschriften von 2009 ausgesprochen. Ziel ist, eine bessere Unterstützung für Menschen mit eingeschränkter Mobilität, einen besseren Zugang für Radfahrer und klarere Verfahren zur Bearbeitung von Beschwerden zu gewährleisten. Darüber hinaus sollten die Eisenbahnunternehmen die Fahrgäste besser über ihre Rechte informieren und die Entschädigung der Pendler im Falle von Verspätungen erhöhen.

Bundesregierung beschließt Strategie Künstliche Intelligenz

vor 2 Stunden 50 Minuten
Das Bundeskabinett hat im Rahmen der Sitzung des Digitalkabinetts auf gemeinsamen Vorschlag von Bundesminister Peter Altmaier, Bundesministerin Anja Karliczek und Bundesminister Hubertus Heil die Strategie Künstliche Intelligenz (KI) der Bundesregierung beschlossen.

Künstliche Intelligenz: Think big and fast

vor 3 Stunden 58 Sekunden
Künstliche Intelligenz entwickelt sich zunehmend zur Schlüsseltechnologie. Damit die Unternehmen hierzulande die enormen Potenziale von "Smart Data" nutzen können, müssen jedoch die Rahmenbedingungen verbessert werden. Der DIHK wirbt dafür, ein technologieaffines und experimentierfreundliches Umfeld zu schaffen. Zudem gelte es, Rechtssicherheit zu gewährleisten, eine zukunftsfeste Basisinfrastruktur sicherzustellen und für einen nachhaltigen Kompetenzaufbau zu sorgen.

Ratsfraktion erhält keine Einsicht in Gewerbesteuerakten

vor 4 Stunden 5 Minuten
Das OVG Nordrhein-Westfalen entschied, dass eine Gemeinderatsfraktion keinen Anspruch auf Einsicht in Gewerbesteuerakten hat (Az. 15 A 2638/17).

Zur Haftung des Kunden für Schaden am Mietwagen bei falscher Einschätzung der Tiefgaragenhöhe

vor 4 Stunden 38 Minuten
Bei zunächst unproblematischer Einfahrtshöhe am vertraglich zugewiesenen Rückgabeort, die sich ohne klaren Hinweis erst im weiteren Verlauf kritisch verringert, haftet der Mietwagenkunde nicht aus grober Fahrlässigkeit für den dadurch am Wagen entstanden Schaden. Dies entschied das AG München (Az. 412 C 24937/17).

Hauskauf - Holzwurm inklusive: Bei Schädlingsbefall im Gebälk Rücktritt trotz Gewährleistungsausschluss möglich

vor 6 Stunden 2 Minuten
Das OLG Braunschweig entschied, dass trotz Vereinbarung eines Gewährleistungsausschlusses zwischen Käufer und Verkäufer eines Hauses erheblicher Schädlingsbefall in den Balken des Gebäudes einen Mangel darstellen kann, der zum Rücktritt berechtigt (Az. 9 U 51/17).

Zonales Fahrverbot in Essen unter Einschluss der A 40 in weiten Teilen des Essener Stadtgebiets ab Juli 2019

vor 6 Stunden 24 Minuten
Das VG Gelsenkirchen entschied, dass zum 1. Juli 2019 für das Stadtgebiet Essen innerhalb der derzeitigen grünen Umweltzone eine sog. "blaue Umweltzone" errichtet werden muss, die u. a. auch die Teilstrecke der BAB 40 durch Essener Stadtgebiet einschließt. In dieser Zone muss ein Fahrverbot für Fahrzeuge mit Ottomotoren der Klassen Euro 2/II und älter sowie für Dieselkraftfahrzeuge mit Euro 4/IV-Motoren und älter eingeführt werden, das beginnend mit dem 1. September 2019 auch Dieselkraftfahrzeuge der Klasse Euro 5/V erfasst (Az. 8 K 5068/15).

Fahrverbot in Gelsenkirchen auf der Kurt-Schumacher-Straße ab Juli 2019

vor 6 Stunden 32 Minuten
Das VG Gelsenkirchen entschied, dass zum 1. Juli 2019 für das Stadtgebiet Gelsenkirchen auf der Kurt-Schumacher-Straße ein streckenbezogenes Fahrverbot für Fahrzeuge mit Ottomotoren der Klassen Euro 2/II und älter sowie für Dieselkraftfahrzeuge mit Euro 5/V-Motoren und älter eingeführt werden muss (Az. 8 K 5254/15).

Maßnahmen gegen Cum-Ex gefordert

vor 7 Stunden 15 Minuten
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen forderte von der Bundesregierung ein konsequentes Vorgehen im Cum-Ex-Steuerskandal. Alle Geschäftsmodelle seien zu bekämpfen, bei denen der Ertrag allein in einem angestrebten Steuervorteil besteht. Auch neue Cum-Ex-ähnliche Fälle müssten vermieden werden. Sämtliche früheren Cum-Ex-Fälle sollten aufgedeckt und verfolgt werden. Zudem solle die Haltefrist bei Cum-Cum-Geschäften um den Dividendenstichtag auf mindestens 90 Tage verlängert werden.

Luftfahrtunternehmen, die Flugtarife für innergemeinschaftliche Flüge nicht in Euro ausweisen, müssen diese in einer Währung angeben, die mit dem angebotenen Dienst objektiv verbunden ist

Do, 15/11/2018 - 13:15
Luftfahrtunternehmen, die Flugtarife für innergemeinschaftliche Flüge nicht in Euro ausweisen, sind verpflichtet, sie in einer Währung anzugeben, die mit dem angebotenen Dienst objektiv verbunden ist. Dies ist insbesondere bei einer Währung der Fall, die in dem Mitgliedstaat des Abflug- oder Ankunftsorts des betreffenden Flugs als gesetzliches Zahlungsmittel gilt. So entschied der EuGH (Rs. C-330/17)

Richtlinie zur Anwendung ermäßigter MwSt-Sätze auf elektronische Veröffentlichungen im EU-Amtsblatt veröffentlicht

Do, 15/11/2018 - 13:03
Der Rat hat am 06.11.2018 die Richtlinie (EU) 2018/1713 zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG in Bezug auf die Mehrwertsteuersätze für Bücher, Zeitungen und Zeitschriften verabschiedet. Die Richtlinie wurde am 14.11.2018 im EU-Amtsblatt veröffentlicht und tritt damit am 05.12.2018 in Kraft.

Rangrücktritt führt nicht zwingend zum Passivierungsverbot

Do, 15/11/2018 - 12:36
Eine von der Alleingesellschafterin gegenüber einer GmbH für Gesellschafterforderungen abgegebene Rangrücktrittserklärung, die eine Tilgung auch aus dem freien Vermögen zulässt, führt nicht zu einem Passivierungsverbot. Dies entschied das FG Münster (Az. 10 K 504/15).

Tätigkeitsvergütung eines Insolvenzverwalters keine außergewöhnliche Belastung

Do, 15/11/2018 - 12:15
Das FG Münster entschied, dass die zugunsten des Insolvenzverwalters festgesetzte Tätigkeitsvergütung beim Insolvenzschuldner nicht zu einer außergewöhnlichen Belastung führt (Az. 11 K 1108/17).

Pokergewinne können zu gewerblichen Einkünfte führen

Do, 15/11/2018 - 12:10
Das FG Münster entschied, unter welchen Voraussetzungen die Teilnahme an Pokerturnieren, Internet-Pokerveranstaltungen und Cash-Games zu einer gewerblichen Tätigkeit führt (Az. 14 K 799/11).

Spanisches Steuersystem über Abschreibungen beim Erwerb von Beteiligungen an ausländischen Unternehmen widerspricht dem Unionsrecht

Do, 15/11/2018 - 11:50
Das EuG hat die Rechtsakte der Europäischen Kommission bestätigt, mit denen die spanische Steuerregelung über die Abschreibung des finanziellen Geschäfts- oder Firmenwerts als mit dem Binnenmarkt unvereinbare Beihilfe eingestuft wird (Rs. T-207/10, T-227/10 u. a.).

ifo Weltwirtschaftsklima verschlechtert sich abermals

Do, 15/11/2018 - 10:29
Das ifo Weltwirtschaftsklima ist das dritte Mal in Folge zurückgegangen. Der Indikator sank im vierten Quartal von +2,9 auf -2,2 Punkte. Die Lagebeurteilung verschlechterte sich stark, sie liegt aber immer noch über ihrem langjährigen Durchschnitt. Auch die Erwartungen gingen deutlich zurück. Das Wachstum der Weltwirtschaft flaut ab.

Anforderungen an eine ordnungsgemäße Anzeige i. S. d. § 16 Abs. 5 GrEStG

Do, 15/11/2018 - 09:37
Der Erlass berücksichtigt die Konsequenzen aus dem BFH-Urteil II R 51/11 vom 18. April 2012 bei den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Anzeige i. S. des § 16 Abs. 5 GrEStG und hebt die gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 4. Juni 2013 auf (Az. 3 - S-454.3 / 20).

Merkblatt zur Steuerklassenwahl für das Jahr 2019 veröffentlicht

Do, 15/11/2018 - 09:20
Das BMF hat ein "Merkblatt zur Steuerklassenwahl für das Jahr 2019 bei Ehegatten oder Lebenspartnern, die beide Arbeitnehmer sind" veröffentlicht.

Seiten