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Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Aktualisiert: vor 41 Minuten 25 Sekunden

Integration des Solidaritätszuschlages in die Einkommensteuer

Mo, 06/07/2020 - 19:33
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen möchte von der Bundesregierung u. a. erfahren, ob eine vollständige Integration des Solidaritätszuschlages in den Einkommensteuertarif zu Mehrbelastungen für einzelne Steuerpflichtige führen würde.

ifo Beschäftigungsbarometer sinkt merklich

vor 3 Stunden 13 Minuten
Die deutschen Unternehmen lassen beim Personalaufbau mehr und mehr Vorsicht walten. Das ifo Beschäftigungsbarometer ist im März auf 101,6 Punkte gefallen, nach 102,9 Punkten im Februar. Dieser niedrige Wert wurde zuletzt im März 2017 beobachtet. Der Beschäftigungsaufbau in der deutschen Wirtschaft wird sich weiter verlangsamen.

Kleiner Dämpfer für das Konsumklima

vor 3 Stunden 34 Minuten
Die Stimmung der Verbraucher zeigt im März 2019 insgesamt ein etwas ausgewogeneres Bild als im Vormonat. Die Konjunkturerwartung legt wieder zu. Dagegen verlieren sowohl die Einkommenserwartung als auch die Anschaffungsneigung etwas. Für April prognostiziert GfK für das Konsumklima einen Wert von 10,4 Punkten nach revidiert 10,7 Punkte im März.

Exporterwartungen brechen ein

vor 3 Stunden 39 Minuten
Die Stimmung unter den deutschen Exporteuren hat sich lt. ifo Institut merklich verschlechtert. Die ifo Exporterwartungen der Industrie sind im März auf 1,4 Saldenpunkte gefallen, von 7,2 Saldenpunkten im Februar. Dies ist der niedrigste Wert seit Oktober 2012. Die abkühlende Weltkonjunktur macht der deutschen Exportindustrie zu schaffen.

Übertragbares Eigentum an Handakten einer abzuwickelnden Kanzlei

vor 4 Stunden 26 Sekunden
Die BRAK wies auf ein Urteil des BGH hin, wonach der Abwickler das Eigentum an den Handakten des früheren Rechtsanwalts auf dessen Mandanten übertragen kann (Az. IX ZR 5/18).

Keine Eintragung einer ausländischen Wohnanschrift in deutschen Personalausweis

Mo, 25/03/2019 - 16:10
Deutsche Staatsangehörige, die im Ausland leben, können derzeit nicht verlangen, dass ihre ausländische Wohnanschrift in ihren deutschen Personalausweis eingetragen wird. Das hat das VG Berlin entschieden (Az. VG 23 K 777.17).

Autovermieter verpflichten sich zu mehr Preistransparenz

Mo, 25/03/2019 - 15:07
Fünf führende Mietwagenfirmen, nämlich Avis, Europcar, Enterprise, Hertz und Sixt, haben die Darstellung ihrer Preise für Mietwagen so verändert, dass sie nun für die Verbraucher vollkommen transparent sind. Das zeigt eine Bewertung der EU-Kommission und der EU-Verbraucherschutzbehörden.

DStV fordert faires Besteuerungsverfahren für Rentner

Mo, 25/03/2019 - 14:50
Der DStV sieht u. a. im Rahmen der Korrekturnormen gesetzlichen Handlungsbedarf, um eine Benachteiligung der Rentner, die an einem Amtsveranlagungsverfahren teilnehmen, zu verhindern.

Keine Kostenerstattung für Schülerbeförderung von Niedersachsen nach Nordrhein-Westfalen

Mo, 25/03/2019 - 11:27
Das VG Osnabrück entschied, dass ein Elternpaar keinen Anspruch auf Erstattung von Kosten der Schülerbeförderung ihres Sohnes zu einer in Nordrhein-Westfalen gelegenen Schule in kirchlicher Trägerschaft beim Landkreis Osnabrück für das zweite Schulhalbjahr 2017/18 geltend machen kann (Az. 1 A 302/18).

Kein Schadensersatz gegen das Land Hessen wegen unwirksamer Mietpreisbremse

Mo, 25/03/2019 - 11:12
Das LG Frankfurt entschied, dass Mieter keine Schadensersatzansprüche gegen das Land Hessen haben, sofern der Landesgesetzgeber beim Erlass der Mietpreisbremse gegen seine Pflichten verstieß. Der Gesetz- bzw. Verordnungsgeber nehme beim Erlass von Rechtsvorschriften grundsätzlich nur Amtspflichten gegenüber der Allgemeinheit wahr, nicht aber gegenüber einzelnen Personen, die von der Vorschrift betroffen seien. Ein Amtshaftungsanspruch des Einzelnen bestehe daher nicht (Az. 2-04 O 307/18).

ifo Geschäftsklimaindex steigt

Mo, 25/03/2019 - 11:05
Die Stimmung in den deutschen Chefetagen hat sich lt. ifo Institut wieder etwas aufgehellt. Der ifo Geschäftsklimaindex ist im März von 98,7 (saisonbereinigt korrigiert) auf 99,6 Punkte gestiegen. Dies ist der erste Anstieg nach zuletzt sechs Rückgängen in Folge.

Keine Duldungspflicht von umfangreichen Umbaumaßnahmen während eines bestehenden Mietvertrags

Mo, 25/03/2019 - 10:36
Wenn eine Rechtsanwaltskanzlei Räumlichkeiten anmietet, kann sie verlangen, dass der Vermieter keine lärm-, erschütterungs- und staubintensiven Umbau- und Modernisierungsarbeiten im gesamten Haus zur Ermöglichung einer anderen Nutzung durchführt. Das entschied das OLG Frankfurt (Az. 2 U 3/19).

Prozesskostenhilfebekanntmachung geändert

Mo, 25/03/2019 - 09:36
Die maßgebenden Beträge nach der Prozesskostenhilfebekanntmachung zu § 115 ZPO, die vom Einkommen der Parteien abzusetzen sind, wurden leicht erhöht. Die nunmehr geltenden Beträge wurden in der 2. Prozesskostenhilfebekanntmachung 2019 bekanntgemacht und im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Darauf weist die BRAK hin.

Positionspapier der BRAK zur 10. GWB-Novelle

Mo, 25/03/2019 - 09:19
Das BMWi bereitet derzeit die 10. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vor. Dazu hat der BRAK-Ausschuss Kartellrecht ein umfangreiches Positionspapier erarbeitet.

Vermutung einer Versorgungsehe erfolgreich widerlegt

Fr, 22/03/2019 - 14:26
Auch wenn eine Ehe erst nach Feststellung einer Berufskrankheit geschlossen wird und der betroffene Ehemann innerhalb des erstes Ehejahres stirbt, kann ein Anspruch auf Witwenrente bestehen. Dies entschied das SG Osnabrück (Az. S 8 U 90/16).

Keine Versicherungspflicht für selbständigen Personal Trainer

Fr, 22/03/2019 - 14:09
Ein selbständig tätiger Personal Trainer, der ausschließlich Einzelkunden betreut, übt eine im Wesentlichen beratende und keine lehrende Tätigkeit aus. Er ist damit nicht versicherungspflichtig in der gesetzlichen Rentenversicherung. Dies entschied das SG Osnabrück (Az. S 1 R 132/17).

Kein Beförderungsanspruch für Hauptschullehrer in der Freistellungsphase

Fr, 22/03/2019 - 12:57
Hauptschullehrer, die sich in der Freistellungsphase der Altersteilzeit befinden, haben keinen Anspruch auf Beförderung zum Realschullehrer. Das gilt selbst dann, wenn sie die sog. Wechselprüfung II bestanden haben. Das entschied das VG Koblenz (Az. 5 K 485/18.KO und 5 K 493/18.KO).

Vergrößerte Terrassenpflasterung nur mit Zustimmung der Miteigentümer

Fr, 22/03/2019 - 10:10
Eine ohne die erforderliche Zustimmung der Miteigentümer vergrößerte Terrassenpflasterung muss wieder entfernt werden. Dies entschied das AG München (Az. 485 C 5290/18).

Freigrenze für Zuwendungen an Vereinsmitglieder in Baden-Württemberg erhöht

Fr, 22/03/2019 - 10:01
Das FinMin Baden-Württemberg teilt mit, dass die Freigrenze für Zuwendungen an Vereinsmitglieder in Baden-Württemberg rückwirkend zum 01.01.2019 von 40 auf 60 Euro erhöht wird.

Zugang zu Informationen des Bundesverkehrsministeriums im Zusammenhang mit dem sog. Diesel-Abgas-Skandal

Fr, 22/03/2019 - 09:53
Das OVG Berlin-Brandenburg hat die Klage eines Journalisten auf Zugang zu Informationen des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur im Zusammenhang mit der Überprüfung und Freigabe der "Software-Updates" für die 2,0-Liter-Dieselmotoren der Modelle VW-Amarok, Audi A4, A5, Q5 und Seat Exeo im Jahr 2016 als teilweise unzulässig abgewiesen (Az. OVG 12 B 30.18).

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