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Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Aktualisiert: vor 37 Minuten 3 Sekunden

Integration des Solidaritätszuschlages in die Einkommensteuer

Mo, 06/07/2020 - 19:33
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen möchte von der Bundesregierung u. a. erfahren, ob eine vollständige Integration des Solidaritätszuschlages in den Einkommensteuertarif zu Mehrbelastungen für einzelne Steuerpflichtige führen würde.

Internationaler Dienstleistungshandel - auch der deutsche Mittelstand ist aktiv

vor 3 Stunden 32 Minuten
Weltweit lässt sich lt. KfW Research ein struktureller Wandel hin zu Dienstleistungen beobachten, der sich auch im internationalen Handel zeigt. Rund ein Viertel der globalen Exporte sind Dienstleistungen. Auch in Deutschland, das im europäischen Vergleich noch immer stark industriell geprägt ist, spielen Dienstleistungen eine wachsende Rolle. Sie machten zuletzt fast 70 % der Wirtschafts­leistung und rund 18 % der Exporte Deutschlands aus.

EU verstärkt Kampf gegen Mehrwertsteuerbetrug

Fr, 22/06/2018 - 15:57
Die EU-Mitgliedstaaten haben sich am 22.06.2018 auf neue Instrumente zur Schließung von Steuerlücken im EU-Mehrwertsteuersystem geeinigt. Diese Lücken können zu umfangreichem Mehrwertsteuerbetrug führen, der die nationalen Haushalte der EU-Mitgliedstaaten jedes Jahr 50 Mrd. Euro kostet. Die Kommission begrüßte die Annahme der neuen Maßnahmen. Nach ihrem Inkrafttreten können Mitgliedstaaten mehr sachdienliche Informationen austauschen und im Kampf gegen kriminelle Organisationen, einschließlich Terroristen, enger zusammenarbeiten.

Haftung des Landes bei tödlichem Radfahrerunfall?

Fr, 22/06/2018 - 14:14
Lt. OLG Hamm kommt eine unfallursächliche Verkehrssicherungspflichtverletzung des Landesbetriebes Straßenbau Nordrhein-Westfalen bei einem tödlichen Radfahrerunfall, der sich im Juli 2014 auf dem Wenne-Radweg ereignete, in Betracht, die eine Schadenersatzpflicht des beklagten Landes Nordrhein-Westfalen begründen könnte (Az. 11 U 101/17).

Nur gärende Produkte dürfen als "Federweißer" bezeichnet werden

Fr, 22/06/2018 - 13:53
Unter den Begriff "Federweißer" fallen nur frische, im Zustand der Gärung befindliche Erzeugnisse. Wird die Gärung durch Konservierungsmaßnahmen zeitweise unterbrochen, so ist die Bezeichnung "Federweißer" unzutreffend und geeignet, den Verbraucher irrezuführen. Dies hat das VG Trier entschieden (Az. 2 K 14789/17.TR).

Keine Einstellung verurteilter Straftäter als Polizeiangestellte im Objektschutz

Fr, 22/06/2018 - 13:40
Das Land Berlin kann die Einstellung eines Bewerbers für eine Tätigkeit als Polizeiangestellter im Objektschutz wegen einer Jugendstrafe ablehnen. Dies hat das LAG Berlin-Brandenburg entschieden (Az. 10 Sa 163/18).

Keine vereinbarte Ablösezahlung bei Mietvertragsunterzeichnung durch Dritten

Fr, 22/06/2018 - 10:46
Die Bedingung, nach der eine vereinbarte Ablösezahlung nur im Fall der Mietvertragsunterzeichnung fällig werden soll, ist nicht erfüllt, wenn der Ablöseschuldner die Wohnung zwar bezieht, aber ein Dritter den Mietvertrag geschlossen hat. Dies entschied das AG München (Az. 414 C 11528/17).

Preisniveau in Deutschland 5,0 % über EU-Durchschnitt

Fr, 22/06/2018 - 10:39
Das Preisniveau der privaten Konsumausgaben in Deutschland lag im Jahr 2017 um 5,0 % über dem Durchschnitt der 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, war jedoch das Preisniveau in den meisten direkten Nachbarstaaten weiterhin höher als in Deutschland.

Zur Duldung von Arbeiten unter Einbeziehung des Nachbargrundstücks

Fr, 22/06/2018 - 08:51
Das LG Coburg hat zum "Hammerschlags- und Leiterrecht" nach den Regelungen zum Bayerischen Nachbarrecht Stellung genommen und eine Klage abgewiesen, durch die Nachbarn dazu verpflichtet werden sollten, die Benutzung des Luftraums über ihrem Grundstück durch einen Kran zur Durchführung der Reparaturarbeiten am Dach des Wohnhauses der Kläger zu dulden (Az. 23 O 477/17).

Besetzung des Vorstandes und des Haushaltsausschusses der WPK rechtmäßig - Urteilsgründe des BVerwG

Fr, 22/06/2018 - 08:45
Das Bundesverwaltungsgericht wies nach Verhandlung am 28. März 2018 die Klage gegen die Besetzung des Vorstandes und des Haushaltsausschusses der WPK für die Amtszeit 2014 bis 2018 auch im Revisionsverfahren ab. Die WPK hat nun die Urteilsgründe veröffentlicht.

Zum Entwurf einer Dritten Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Durchführung der Jahresabschlussprüfung bei Eigenbetrieben und prüfungspflichtigen Einrichtungen (Nordrhein-Westfalen)

Fr, 22/06/2018 - 08:36
Die WPK hat gegenüber dem Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen zum Entwurf einer Dritten Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Durchführung der Jahresabschlussprüfung bei Eigenbetrieben und prüfungspflichtigen Einrichtungen Stellung genommen.

Haftungsausschluss auf Reiseportal unzulässig

Fr, 22/06/2018 - 07:58
Online-Reiservermittler dürfen die Haftung für eine geplatzte Buchung nicht generell ausschließen. Das hat das OLG München gegen die Euvia Travel GmbH entschieden, die das Reiseportal sonnenklar.tv betreibt. Der vzbv hatte gegen mehrere Haftungsbeschränkungen in den Geschäftsbedingungen des Vermittlers geklagt (Az. 29 U 2138/17).

Schon nach 6 Wochen und 3.300 km kein Neuwagen mehr

Do, 21/06/2018 - 16:04
Ein ca. 6 Wochen zum Straßenverkehr zugelassenes Fahrzeug mit einer Laufleistung von ca. 3.300 km kann nicht mehr als Neuwagen angesehen werden. Ein Anspruch auf Neuwagenentschädigung bei einem Unfall komme in der Regel nur bei einer Fahrleistung von max. 1.000 km und einer nicht länger als einen Monat zurückliegenden Erstzulassung in Betracht. So entschied das OLG Hamm (Az. 9 U 5/18).

Umstrittene Share-Deals: Hamburg und Berlin werten FMK-Beschluss als Schritt in die richtige Richtung

Do, 21/06/2018 - 15:46
Die Finanzministerkonferenz hat am 21.06.2018 einen Beschluss über Steuergestaltungen bei der Grunderwerbsteuer gefasst. Dieser sieht insbesondere die Absenkung des Beteiligungsquorums von 95 auf 90 Prozent bei sog. Share-Deals vor und zahlreiche Einzelmaßnahmen, die die Hürden für solche Steuergestaltungen erhöhen. Das berichtet das SenFin Berlin.

Zur Dienstunfähigkeit einer Beamtin wegen eines Hundebisses während ihres Sabbatjahres

Do, 21/06/2018 - 15:40
Das OLG Stuttgart hat in einem Schadensersatzprozess wegen der Dienstunfähigkeit einer Beamtin durch einen Hundebiss während ihres Sabbatjahres Ansprüche des Dienstherrn verneint (Az. 13 U 55/17).

Straßenbaubeitrag in Hessen rechtmäßig

Do, 21/06/2018 - 14:25
Das BVerwG hat entschieden, dass die Erhebung von Straßenbaubeiträgen nach dem Hessischen Kommunalabgabengesetz grundsätzlich nicht zu beanstanden ist (Az. 9 C 2.17).

beA: Abschlussgutachten liegt vor

Do, 21/06/2018 - 14:19
Die Firma secunet Security Networks AG hat das Abschlussgutachten über eine technische Analyse und Konzeptprüfung des beA der BRAK vorgelegt. Das Abschlussgutachten hat das beA als geeignetes System zur vertraulichen Kommunikation im elektronischen Rechtsverkehr bestätigt. Ab dem 04.07.2018 soll die Client Security zum Download und zur Installation bereitgestellt werden. Die Postfächer sollen dann ab dem 03.09.2018 wieder freigegeben werden und damit die passive Nutzungspflicht wieder aufleben.

Hinweise für die Ausschreibung von Dienstleistungen von WP/vBP aktualisiert

Do, 21/06/2018 - 13:36
Die WPK hat ihre "Hinweise für Ausschreibungen von Dienstleistungen von Wirtschaftsprüfern und vereidigten Buchprüfern" erneut aktualisiert.

IfW-Konjunkturprognose: Dämpfer für Deutschland nur temporär

Do, 21/06/2018 - 11:46
Die Konjunkturforscher des IfW Kiel revidieren ihre Vorhersage für die Zuwachsrate des BIP für das laufende Jahr um 0,5 Prozentpunkte nach unten, auf nun 2 Prozent.

Vergütung der Kindertagespflege in Dresden rechtmäßig

Do, 21/06/2018 - 10:48
Das VG Dresden entschied, dass Kindertagesmütter und Kindertagesväter in Dresden inzwischen ausreichend vergütet werden (Az. 1 K 75/17).

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